6 Europa mitentscheiden!


Demokratie lebt von ihren BürgerInnen. Das heißt, je großer die Bürgerbeteiligung („Partizipation“) an politischen Entscheidungen und Prozessen, desto erfolgreicher die Demokratie. Sich in einem demokratischen System NICHT für die Politik zu interessieren oder sogar dies zu verweigern, bedeutet dass die Politik (=Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft, Staatsführung) den Politikern allein überlassen ist. Das kann zur Folge haben, dass nur die Interessen der Politiker umgesetzt werden oder Entscheidungen getroffen werden, die für die Bürger nicht gut sind. Sich an die Politik zu beteiligen kann man entweder durch einen direkten Weg, das heißt durch Wahlen, Bürger-und Volkbegehren (wie beim Tempelhofer Flughafen!) usw. oder durch einen dialogorientierten Weg, wie z.B. Bürgergutachten oder BürgerInnenräte.
Eine demokratische EU zu haben bedeutet: wählen gehen, sich informieren, die Initiative ergreifen wenn man etwas nicht mag, und seinen Umfeld beeinflussen. Die eigene Zukunft ergreifen soweit es geht! DU und ich und alle EU-Bürger können das Europäische Parlament (= Gesetzgeber der EU gemeinsam mit dem Europäischen Rat & größte supranationale Institution der Welt) DIREKT wählen. Jede 5 Jahre sogar. Dieses Jahr ist es soweit: am 25. Mai!

Darüber hinaus kannst du als EU-Bürger die europäische Bürgerinitiative nutzen: eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl" von Mitgliedsstaaten können zusammen eine Initiative unterstützen und neue politische Vorschläge zu einem bestimmten Thema unterbreiten. Auch Direktkontakt zu Europaabgeordneten (= Mitglieder des Europäischen Parlaments) ist möglich: EU-Abgeordnete haben in ihren Wahlkreisen Büros und bieten beispielsweise häufig Bürgersprechstunden an und haben einen elektronischen Briefkasten, falls man eine Beschwerde oder Bitte (=Petition), Anfragen oder Sonstiges hat. Alle Bürger haben das Recht, in ihrer Muttersprache eine Antwort zu erhalten, also in einer der 23 offiziellen Amtssprachen der Union (EG-Vertrag § 290).

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